Nach dem Wahl-Debakel: SPD hat eine neue Führung

Dafür gäbe es dann das Bürgergeld, welches grundsätzlich pauschaliert gewährt und einzig vom Finanzamt verwaltet würde. Mit anderen Worten: Die FDP will jedem Bedürftigen eine immer gleiche Grundsicherung – im Wahlprogramm ist von 662 Euro die Rede – auszahlen.

Dem Konzept liegt ein liberales Sozialverständnis zugrunde. Es geht davon aus, dass jeder Mensch – egal, ob er zur Ober-, Mittel- oder Unterschicht gehört – in der Lage ist, sein Leben selbstständig zu organisieren. Damit unterscheidet sich die FDP fundamental von all denjenigen Parteien, die einem paternalistischen Sozialsystem mit seinen riesigen Behördenapparaten anhängen, in dem der fürsorgliche Staat bis in die Haushalte hineinregiert.

Grüne und Linke sprechen zwar ebenfalls vom Bürgergeld oder von einer Grundsicherung. Doch sie meinen damit etwas völlig anderes. Sie wollen vor allem noch mehr verteilen. Im linken politischen Spektrum wird diskutiert, Bedürftigen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren, also keinerlei Gegenleistungen abzuverlangen.

Jeder Bürger – gemeint sind nicht nur Erwerbslose – soll unabhängig vom Einkommen einen festen Betrag von mindestens 600 Euro erhalten. Verfügt er darüber hinaus über ein Arbeitseinkommen, wird er entsprechend höher besteuert. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit warnt jedoch, dass ein solch großzügiges System dazu führen würde, dass sich zu viele Menschen auf die faule Haut legen. Immer weniger Steuerzahler würden somit immer mehr Leistungsempfänger alimentieren.

Das Konzept des Bürgergelds, so wie es die Liberalen vertreten, setzt genau hier an: Es soll die Anreize zur Aufnahme eines regulären Arbeitsverhältnisses verstärken. Das Bürgergeld ist eben nicht als Lebensperspektive gedacht. Denn genau das ist in Deutschland seit rund 60 Jahren das Problem: Viel zu viele Menschen kommen aus der Sozialhilfefalle nicht mehr heraus. In etlichen Familien vererbt sich sogar die Langzeitarbeitslosigkeit. In sozialen Brennpunkten sagen heute viele Schulabsolventen, ihr Berufsziel sei Hartz IV.

In keinem anderen Staat der EU ist die Langzeitarbeitslosigkeit so verbreitet wie hierzulande. Das Grundproblem ist, dass sich die Arbeitsaufnahme für gering qualifizierte Erwerbslose nicht auszahlt, weil sie dann die kompletten Sozialleistungen verlieren. Lediglich hundert Euro darf man hinzuverdienen. Alles andere wird weitgehend mit Hartz IV verrechnet. Doch wer arbeitet schon einen ganzen Tag, damit er am Monatsende ein paar 100 Euro mehr in der Tasche hat?

Die Idee vom Bürgergeld ist nicht neu. Schon in den 60er-Jahren vertrat der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman das Modell einer „negativen Einkommensteuer“. Danach sollten lediglich Arbeitnehmer mit höherem Einkommen Steuern zahlen, Geringverdiener hingegen ein Bürgergeld als negative Einkommensteuer ausbezahlt bekommen.

Die FDP übernahm 1994 das Bürgergeld in ihr Programm. Doch an eine Verwirklichung war bisher nie zu denken. Jedoch mehren sich in der Union die Stimmen, die sich eine solche Reform, allerdings sozialer gestaltet, vorstellen können. Allen voran Thüringens Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus.

„Es gibt beim Bürgergeld durchaus Schnittmengen zwischen FDP und Union“, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, WELT ONLINE. Das vergleichsweise bescheidenere FDP-Modell sei sehr leistungsfreundlich. Es erhöhe die Arbeitsanreize, belaste den Steuerzahler nicht so sehr und führe insgesamt zu einem höheren Wirtschaftswachstum.

„Die Union will dagegen die individuellen Unterschiede der Leistungsempfänger berücksichtigen. Das würde die Steuerzahler stärker belasten.“ Egal, für welche Richtung man sich entscheidet – für Straubhaar würde eine solche Reform in jedem Fall einen gewaltigen Fortschritt bedeuten: „Das Bürgergeld wäre ein unbürokratisches und transparentes Steuer- und Sozialsystem aus einem Guss.“

Die gestrigen Reaktionen aus der CDU auf den Vorstoß von Solms zeigen jedoch, dass man zu einem so großen Wurf nicht bereit ist: „Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen“, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla.

Ohnehin läuft die Debatte zurzeit in eine ganz andere Richtung. In immer mehr Bereiche drängt sich der Staat hinein. Seine Ausgaben steigen Jahr für Jahr. Gerade in der Sozialpolitik neigt der Staat dazu, über die Verwendung jedes einzelnen Euro bestimmen zu wollen.

Jüngst erst stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der Frauenzeitschrift „Emma“ klar, dass das für 2013 geplante Betreuungsgeld zumindest zum Teil in Form von Gutscheinen etwa für Musik- oder Sportunterricht ausgegeben werden soll. Auf diese Weise möchte man sicherstellen, dass die neue Familienleistung auch tatsächlich den Kindern zugutekommt.

Besonders groß ist das Misstrauen, mit dem Politiker Hartz-IV-Familien beäugen. So hat die große Koalition zwar etliche Leistungsausweitungen wie Schulstarter-Pakete oder kostenloses Schulobst beschlossen. Doch bares Bürgergeld wollte man den Eltern nicht in die Hand geben.

Garagentorantrieb